Angstfrei zum Grundeinkommen

Die angstfreie Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens - BGE

Bevor wir über die Finanzierung des bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens sprechen, soll­ten wir uns einige grundle­gende Fra­gen stellen:

Wenn ein Lebe­we­sen Ressourcen weit über den eige­nen Bedarf hin­aus hort­et, während andere ver­hungern, suchen wir nach Ursachen. Wenn Men­schen es tun, nen­nen wir es Mark­t­logik.
Vielle­icht soll­ten wir auch hier nach Ursachen fra­gen – bevor wir Unsicher­heit zur Nor­mal­ität erk­lären.
1Hier die unge­ho­belt fruchtige Orig­i­nalver­sion:

„Wenn ein Affe mehr Bana­nen hort­et, als er jemals essen kann, während andere Affen sein­er Gruppe ver­hungern, wür­den Wis­senschaftler erforschen, was mit dem Tier los ist.
Wenn Men­schen so han­deln, lan­den sie nicht im Labor – son­dern auf den Titel­seit­en von Han­dels­blatt, Wirtschaftswoche, Cap­i­tal oder Forbes.


Quelle: Das Inter­net

Und noch eine Frage drängt sich auf:

Wenn Exis­tenz kein Priv­i­leg ist, son­dern Voraus­set­zung allen Lebens – warum behan­deln wir ihre Absicherung wie eine Leis­tung, die man sich ver­di­enen oder beantra­gen muss?

Bei der Finanzierung des bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens geht es nicht primär um die Frage, wer oder wie „das alles“ bezahlt wer­den soll, son­dern um eine grundle­gen­dere:

Wie set­zen wir – auf Basis unser­er his­torisch gewach­se­nen und ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerten Ord­nung (vgl. Artikel 1 Absatz 12„Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.“ in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundge­setz3„Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist ein demokratis­ch­er und sozialer Bun­desstaat.“) – das Recht auf ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum für alle Men­schen gle­icher­maßen um, unab­hängig von Herkun­ft, sozialem Sta­tus oder Erwerb­s­bi­ografie?

Zahlre­iche Men­schen haben sich zur Frage der Finanzierung des bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens bere­its inten­siv Gedanken gemacht. Die daraus ent­standene Mod­el­lvielfalt zeigt: Es man­gelt nicht an Konzepten, son­dern allen­falls am poli­tis­chen Willen zu ihrer Erprobung.

Eine sys­tem­a­tis­che Über­sicht ver­schieden­er Mod­elle find­et sich beispiel­sweise in ein­er entsprechen­den Ausar­beitun­gen auf der Web­seite des Net­zw­erk Grun­deinkom­men – sowohl in ein­er früheren Mod­el­lüber­sicht von 2017 als auch in ein­er aktu­al­isierten Fas­sung aus dem Jahr 2024.

Die Finanzierung eines Grun­deinkom­mens ist keine tech­nis­che Sack­gasse, son­dern eine poli­tis­che und gesellschaftliche Gestal­tungsauf­gabe. Die nach­ste­hend aufge­lis­teten Mod­elle unter­schei­den sich im Detail erhe­blich – doch sie zeigen eines deut­lich: Der Spiel­raum ist größer, als oft behauptet wird.

Disku­tiert wer­den unter anderem – ern­sthaft und mitunter auch augen­zwinkernd – fol­gende Ansätze:

Klassische Steuerbasierte Modelle

  • Kon­sum­s­teuer-Mod­ell
    Finanzierung über höhere bzw. umgestal­tete Mehrw­ert­s­teuer.
  • Neg­a­tive Einkom­men­steuer
    Umgestal­tung der Einkom­men­steuer zu einem inte­gri­erten Trans­fer- und Steuer­sys­tem.
  • Flat-Tax-Mod­ell
    Ein­heitlich­er Einkom­menss­teuer­satz mit inte­gri­ertem Grun­deinkom­men.
  • Pro­gres­sive Einkom­men­steuer-Reform
    Stärkere Besteuerung hoher Einkom­men, Ent­las­tung unter­er.
  • Wertschöp­fungsab­gabe
    Besteuerung der gesamten Unternehmenswertschöp­fung (inkl. Automa­tisierungs­gewinne).
  • Sozial­ab­gaben-Inte­gra­tion
    Zusam­men­führung beste­hen­der Sozial­beiträge in ein steuer­fi­nanziertes Sys­tem.

Kapital- & Finanzmarktbezogene Modelle

  • Finanz­transak­tion­ss­teuer (FtSt)
    Min­i­male Abgabe auf jede Finanz­mark­t­transak­tion.
  • Mikros­teuer auf Zahlungsströme
    Sehr geringe Abgabe auf alle unbaren Geld­be­we­gun­gen.
  • Kap­i­taler­tragsre­form
    Höhere Besteuerung von Div­i­den­den und Speku­la­tion­s­gewin­nen.
  • Speku­la­tion­s­ab­gabe
    Pro­gres­sive Besteuerung kurzfristiger Kap­i­tal­be­we­gun­gen.
  • Derivate- oder Hochfre­quen­zs­teuer
    Abgabe auf algo­rith­mis­che Han­dels­geschäfte.

Ressourcen- & Gemeingut-Modelle

  • CO₂-Div­i­den­den­mod­ell
    Abgabe auf CO₂-Emis­sio­nen mit pro-Kopf-Rück­verteilung.
  • Ressourcenab­gabe
    Besteuerung der Nutzung natür­lich­er Rohstoffe.
  • Boden­wert­s­teuer (Geor­gis­mus)
    Besteuerung des Boden­wertes statt der Bebau­ung.
  • Com­mons-Div­i­dende
    Abgabe auf Nutzung gemein­samer Güter (Funk­fre­quen­zen, Wass­er, Natur).
  • Primären­ergieab­gabe
    Besteuerung nicht erneuer­bar­er Energi­eträger.

Unternehmens- & Digitalmodelle

  • Dig­italkonz­ern­ab­gabe
    Besteuerung großer Plat­tform- und Datenkonz­erne.
  • Dat­en-Div­i­dende
    Unternehmen zahlen für Nutzung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en.
  • Robotik- oder Automa­tisierungsab­gabe
    Pro­duk­tiv­itäts­gewinne durch Automa­tisierung finanzieren das BGE.
  • Übergewinns­teuer
    Abgabe auf außergewöhn­lich hohe Krisen­gewinne.

Staats- & Systembezogene Modelle

  • Sou­verän­er Bürg­er­fonds
    Staatlich­er Beteili­gungs­fonds finanziert das BGE aus Kap­i­talerträ­gen.
  • Geld­schöp­fungs­div­i­dende
    Teil neu geschaf­fe­nen Zen­tral­bankgeldes wird direkt an Bürger:innen verteilt.
  • Sub­ven­tion­sum­schich­tung
    Abbau kli­maschädlich­er oder inef­fizien­ter Sub­ven­tio­nen zugun­sten des BGE.
  • Mil­itär­div­i­dende
    Teil­weise Umschich­tung von Vertei­di­gungsaus­gaben.

Misch- & Kombinationsmodelle

  • Steuer-Mix-Mod­ell
    Kom­bi­na­tion aus Einkommen‑, Konsum‑, Kap­i­tal- und Ressourcenab­gaben.
  • Teil­weis­er Ein­stieg (Stufen­mod­ell)
    Beginn mit Teil­be­trä­gen und schrit­tweise Erweiterung.4Stufen­mod­elle kön­nen unter­schiedlich aus­gestal­tet sein, etwa:
    Ein­stieg nur für bes­timmte Alters­grup­pen; Ein­stieg über eine Kinder­grund­sicherung; Begren­zung auf bes­timmte Per­so­n­en- oder Beruf­s­grup­pen; Umset­zung über eine Neg­a­tivs­teuer mit wach­sen­dem Sock­el; regionale Pilot­phasen; dynamis­che Kop­plung an Steuer­refor­men; oder ein Ein­stieg mit sehr niedri­gen Anfangs­be­trä­gen, der primär insti­tu­tionellen Charak­ter hat.
  • Sozial­div­i­dende
    Finanzierung über öffentliche Ein­nah­men aus Staatsver­mö­gen.

Kreativ-Irritierende Ideen (Denkräume öffnen)

  • Speku­la­tions-Minu­ten­takt-Steuer
    Jede Finanz­mark­t­be­we­gung zahlt min­i­mal.
  • Luxus-Volatil­itätsab­gabe
    Je speku­la­tiv­er das Pro­dukt, desto höher die Abgabe.
  • Wer­beüber­fluss-Abgabe
    Besteuerung mas­siv­er Wer­bepräsenz im öffentlichen Raum.
  • Reich­tums-Parkge­bühr
    Ab bes­timmter Ver­mö­gen­shöhe fällt eine „Hal­tege­bühr“ an.
  • Angst-Mar­ket­ing-Abgabe
    Unternehmen, die mit sys­tem­a­tis­ch­er Angst arbeit­en, zahlen extra.
  • KI-Pro­duk­tiv­itäts­div­i­dende
    Abgabe auf KI-gener­ierte Wertschöp­fung.
  • Sicher­heits­beibehal­tungs­beitragsab­gabe5Wir kön­nen eh nichts ändern und außer­dem haben wir dass schon immer so geMacht!
    Zur Aufrechter­hal­tung insti­tu­tion­al­isiert­er Verän­derungsver­mei­dung.6Ist natür­lich rein satirisch gemeint. 😉

All diese Mod­elle müssen sich nicht gegen­seit­ig auss­chließen. Sie kön­nen sich – wenn der gesellschaftliche und poli­tis­che Wille vorhan­den ist – in einem offe­nen Wet­tbe­werb der Umset­zbarkeit bewähren.

Hinzu kommt ein Aspekt, der in den BGE-Finanzierungs­de­bat­ten häu­fig überse­hen wird:
Viele Men­schen erleben ihren aktuellen Arbeit­splatz nicht als Quelle gesellschaftlich­er Teil­habe, son­dern als psy­chis­chen und kör­per­lichen Stress­fak­tor – mit zunehmender Ten­denz. Arbeits­be­d­ingte Belas­tun­gen gehören heute zu den zen­tralen Ursachen für Krankschrei­bun­gen, psy­chis­che Erkrankun­gen und chro­nis­che Gesund­heit­sprob­leme – mit erhe­blichen Kosten für Betrof­fene, Unternehmen und das Gesund­heitssys­tem.7Ein nicht uner­he­blich­er Teil des soge­nan­nten Fachkräfte­man­gels dürfte auch gesund­heitlich bed­ingt sein.

Eine Reduzierung exis­ten­zieller Unsicher­heit kön­nte daher nicht nur die indi­vidu­elle Leben­squal­ität verbessern, son­dern langfristig auch gesund­heitliche und volk­swirtschaftliche Fol­gekosten min­dern. Dies verdeut­licht, dass das Grun­deinkom­men nicht nur Aus­gaben verur­sacht, son­dern auch pos­i­tive ökonomis­che Effek­te ent­fal­ten kann.

Solche Effek­te wirken als sys­temis­che Rück­kop­plungsef­fek­te: Ent­las­tun­gen im Gesundheits‑, Sozial- und Arbeits­mark­t­bere­ich kön­nen per­spek­tivisch zur Sta­bil­isierung der Gesamt­fi­nanzierung beitra­gen.

Wir müssen somit NICHT über Unmöglichkeit disku­tieren.
Wir kön­nen über Pri­or­itäten sprechen.

Und genau an dieser Stelle begin­nt die eigentliche Her­aus­forderung — auf per­sön­lich­er wie gesellschaftlich­er Ebene:

  • 1
    Hier die unge­ho­belt fruchtige Orig­i­nalver­sion:

    „Wenn ein Affe mehr Bana­nen hort­et, als er jemals essen kann, während andere Affen sein­er Gruppe ver­hungern, wür­den Wis­senschaftler erforschen, was mit dem Tier los ist.
    Wenn Men­schen so han­deln, lan­den sie nicht im Labor – son­dern auf den Titel­seit­en von Han­dels­blatt, Wirtschaftswoche, Cap­i­tal oder Forbes.


    Quelle: Das Inter­net
  • 2
    „Die Würde des Men­schen ist unan­tast­bar.“
  • 3
    „Die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land ist ein demokratis­ch­er und sozialer Bun­desstaat.“
  • 4
    Stufen­mod­elle kön­nen unter­schiedlich aus­gestal­tet sein, etwa:
    Ein­stieg nur für bes­timmte Alters­grup­pen; Ein­stieg über eine Kinder­grund­sicherung; Begren­zung auf bes­timmte Per­so­n­en- oder Beruf­s­grup­pen; Umset­zung über eine Neg­a­tivs­teuer mit wach­sen­dem Sock­el; regionale Pilot­phasen; dynamis­che Kop­plung an Steuer­refor­men; oder ein Ein­stieg mit sehr niedri­gen Anfangs­be­trä­gen, der primär insti­tu­tionellen Charak­ter hat.
  • 5
    Wir kön­nen eh nichts ändern und außer­dem haben wir dass schon immer so geMacht!
  • 6
    Ist natür­lich rein satirisch gemeint. 😉
  • 7
    Ein nicht uner­he­blich­er Teil des soge­nan­nten Fachkräfte­man­gels dürfte auch gesund­heitlich bed­ingt sein.