Das ist doch Sozialismus durch die Hintertür!

Was an diesem Gege­nar­gu­ment prob­lema­tisch ist:

Dieses Argu­ment ver­wen­det meist den Begriff „Sozial­is­mus“ als poli­tis­ches Schlag­wort, ohne genau zu klären, was damit eigentlich gemeint ist.

Dabei wird häu­fig überse­hen, dass ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men wed­er Pri­vateigen­tum abschafft noch Märk­te oder Unternehmen erset­zt. Pro­duk­tion, Preise, Wet­tbe­werb und wirtschaftliche Entschei­dun­gen wür­den weit­er­hin über­wiegend durch Unternehmen, Selb­st­ständi­ge und Kon­sumenten bes­timmt wer­den.

Ein Grun­deinkom­men verän­dert also nicht das Wirtschaftssys­tem selb­st – son­dern lediglich die Grund­lage der Exis­ten­zsicherung für alle Men­schen.

Der Begriff „Sozial­is­mus“ wird in diesem Zusam­men­hang daher oft eher als Warnsignal oder poli­tis­ches Etikett ver­wen­det – und nicht als präzise Beschrei­bung eines wirtschaftlichen Mod­ells.

Was gegen dieses Gege­nar­gu­ment spricht:

Viele Ele­mente unseres heuti­gen Sozial­staates wur­den früher eben­falls als „Sozial­is­mus“ kri­tisiert.

Zum Beispiel:

• die geset­zliche Renten­ver­sicherung
• die Kranken­ver­sicherung
• das Arbeit­slosen­geld
• oder der Acht­stun­den­tag

Heute gel­ten diese Insti­tu­tio­nen jedoch als selb­stver­ständlich­er Bestandteil mod­ern­er demokratis­ch­er Gesellschaften.

Ein Grun­deinkom­men würde daran nichts Grund­sät­zlich­es ändern. Es würde lediglich sich­er­stellen, dass alle Men­schen eine exis­ten­zielle Grund­lage haben, unab­hängig davon, ob sie ger­ade eine Erwerb­sar­beit ausüben oder nicht.

Die wirtschaftliche Frei­heit – etwa ein Unternehmen zu grün­den, zu arbeit­en, zu investieren oder Verträge abzuschließen – bliebe weit­er­hin voll­ständig erhal­ten.

Hier­aus ergibt sich eine entschei­dende Frage:

Wenn jede Form sozialer Absicherung sofort als „Sozial­is­mus“ beze­ich­net wird – wie lassen sich dann die beste­hen­den sozialen Sicherungssys­teme unser­er heuti­gen Gesellschaft über­haupt erk­lären?

Übri­gens – schon gewusst?

Der Begriff „Sozial­staat“ ist in vie­len demokratis­chen Ver­fas­sun­gen aus­drück­lich ver­ankert. Auch das deutsche Grundge­setz beschreibt Deutsch­land als „sozialen Bun­desstaat“.

Soziale Sicherungssys­teme sind also kein Wider­spruch zur Demokratie oder zur Mark­twirtschaft – son­dern seit Jahrzehn­ten ein fes­ter Bestandteil mod­ern­er Gesellschaften. Ein Grun­deinkom­men würde dieses Prinzip nicht abschaf­fen, son­dern lediglich in ein­er neuen Form weit­er­en­twick­eln.